INTERN Juni 2019 | InHerford
Straßenausbaubeiträge – die Wut wächst
Mehr als 450.000 Unterschriften für die Volksinitiative
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Von Martina Wenzel,
Geschäftsführerin des VHWG Herford
Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt
unsere Mitglieder sehr. Grundstückseigentümer
und Vermieter sehen
sich durch diese als unklar und willkürlich
empfundene Beitragserhebung zu Recht
ungerecht behandelt. Im Einzelfall kann
die Erhebung dieser Beiträge sogar existenzgefährdend sein,
z. B. dann, wenn Rentner und junge Familien betroffen sind.
Auch wir als Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein
setzen uns für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
NRW ein. Schließlich werden die Straßen, Wege und Bürgersteige
nicht nur von den Eigentümern der direkt anliegenden
Grundstücke genutzt, sondern stehen aufgrund ihrer öffentlichen
Widmung allen offen. In vielen anderen Bundesländern
wurde diese Sonderbelastung für Eigentümer daher bereits
abgeschafft. In Europa gibt es sie in dieser Form sonst nirgendwo.
Wir hatten unsere Mitglieder in den letzten Wochen und Monaten
daher aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift an der Volksinitiative
des Steuerzahlerbundes NRW zu beteiligen. Als lokale
Sammelstelle der Volksinitiative haben wir die in großer
Vielzahl geleisteten Unterschriften an den Steuerzahlerbund
weitergeleitet.
Von dort aus werden die Unterschriftspakete an die einzelnen
Kommunen gegeben, damit die Korrektheit der Unterzeichnerdaten
und deren Wohnsitzangabe geprüft werden können.
An allen Sammelpunkten und den Sonderständen der Volksinitiative
in der Stadt Herford kamen bis zum April schon ca.
4.000 Unterschriften zusammen. Das dicke Paket mit den Unterschriftenlisten
hat Martina Wenzel, Geschäftsführerin des
VHWG, gemeinsam mit Vertretern des Steuerzahlerbundes
NRW und der Herforder Interessengemeinschaft „Gerechte
Straße“ am 10. April 2019 an den Bürgermeister Tim Kähler
übergeben. Auch dieser gab zu, dass es Zeit werde, eine andere
Regelung zu finden. Die Landesregierung müsse jetzt
eine schnelle und klare Antwort geben.
Unsere, eigentlich als ordentliche Mitgliederversammlung geplante
Vereinsveranstaltung vom 10. April 2019, die sich demselben
Thema widmete, war dann auch gut besucht.
Aufgrund eines Problems mit der rechtzeitigen Zustellung unserer
Mitgliedszeitung konnte zwar die offizielle Tagesordnung
in diesem Termin nicht abgehandelt werden. Umso interessierter
lauschten die ca. 70 erschienenen Mitglieder und Gäste
den sehr informativen, aber auch kampfeslustigen Redebeiträgen
unserer Referenten. Zunächst erläuterte Rechtsanwalt
Eckard Gläsker die Rechtslage rund um die Straßenausbaubeiträge
nach dem KAG und die davon zu unterscheidenden
Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch. Anschließend
gab Andreas Jotzo, Sprecher der Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft
„Gerechte Straße“, einen Überblick darüber,
in welchen Ländern und innerhalb Deutschlands in welchen
Bundesländern die Beiträge überhaupt erhoben werden und
nach welchem System dies geschieht. Er zeigte auf, warum
die Beitragserhebung ungerecht ist und welche Möglichkeiten
der Abwehr es gibt. Ergänzt wurde sein Vortrag durch das
Kurzreferat von Markus Berkenkopf, Dipl. Wirtschaftsjurist und
Referent des Bundes der Steuerzahler NRW. Die anschließende,
sehr lebhafte Diskussion zeigte, dass jeder einzelne Zuhörer
im Saal sich wirklich betroffen fühlte.
Leider hatten viele unserer Mitglieder nicht die Möglichkeit,
an dieser Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, weil sie die
Einladung zu spät erhielten. Hierfür entschuldigen wir uns ausdrücklich.
Wir werden daher dieses Thema auf der ordentlichen Mitgliederversammlung
am 26. Juni 2019 um 18.00 Uhr erneut aufgreifen
und konnten Herrn Rechtsanwalt Gläsker und Herrn
Jotzo erneut für ein Themenreferat gewinnen.
Nutzen auch Sie die Gelegenheit, sich umfassend über das
Thema zu informieren und Ihre Fragen im Rahmen der Diskussion
an Fachleute stellen zu können. Im neuen Termin zur Mitgliederversammlung
werden dann auch die Regularien gemäß
der Tagesordnung abgehandelt. Die Einladung finden Sie auf
Seite 5 dieser Ausgabe. Hierneben haben wir uns entschieden,
unsere Mitglieder einmalig zusätzlich in Briefform einzuladen.■
© Moritz Winde/HK
Rechtsanwalt Eckard Gläsker erläuterte die juristische
Seite der Straßenausbaubeiträge. © Stephanie Klusmann
Markus Berkenkopf (vorne links im Bild), Andreas Jotzo und Martina Wenzel (vordere Reihe),
Achim Depenbrock und Eckard Gläsker (hintere Reihe). © Stephanie Klusmann