AKTUELL Dezember 2018 | InHerford systemen handele. Selbst wenn die DSGVO anwendbar wäre, sei die Namensnennung 10 auf dem Klingelschild gemäß Artikel 6 Abs. 1 f DSGVO unter dem Aspekt der Interessenabwägung im Regelfall erlaubt. Mieter hätten dann in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht. Kurzum: Es gibt bei aktueller Rechtslage keinen Anlass, die Namensschilder von Klingel oder Briefkasten der Mieter zu entfernen und durch anonyme Nummern zu ersetzen. „Oh wer wohnt denn hier?“ Häufig stellen Vermieter anlässlich eines Besuchs ihrer Immobilie fest, dass dort Namen an Klingel und Briefkasten stehen, die sie noch nie gehört haben. Kleine Papierstreifen mit Tesafilm überklebt deuten darauf hin, dass es im Hause Zuwachs gegeben hat. Dies führt zur Frage, wessen Name auf Briefkasten und Klingel stehen darf. Hier gilt der Grundsatz, dass nur die Namen derjenigen Personen dort auftauchen dürfen, die dem Vermieter gegenüber zum Gebrauch der Mietsache berechtigt sind. Dies ist zum einen natürlich der im Mietvertrag genannte Mieter. Darüber hinaus diejenigen Personen, die der Mieter nach der Rechtsprechung ohne Erlaubnis des Vermieters mit in die Wohnung aufnehmen darf. Hierzu gehören seine nächsten Familienangehörigen, wie z. B. der Ehegatte des Mieters (OLG Hamm, Az. 30 REMiet 1/97), Kinder und Stiefkinder des Mieters oder des Ehegatten bzw. des eingetragenen Lebenspartners (OLG Hamm, Az. 30 REMiet 1/97) und unter gewissen Umständen auch die Eltern des Mieters (BayObLG, Az. RE-Miet 2-96). Voraussetzung ist allerdings, dass der Mieter gemeinsam mit dieser Person in der Wohnung lebt (AG Zwickau, Az. 4 C Nachträglich Klinkern und Dämmen ohne Fundament! Überzeugend schön und innovativ Über 200 Klinker- Farben und -Nuancen im Angebot! Nachträglich Klinkern und Dämmen ohne Fundament! Über 200 Klinker-Farben und -Nuancen im Angebot! Überzeugend schön und innovativ KLIINKER-DÄMMSYSTEM ❁ natürlich mit gebrannten Markenklinkern! l Mit EPS- oder Mineralwoll- c Mit EPS- oder Mineralwoll-Dämmung c Herstellung,Dämmung Beratung und Montage! l Herstellung, Beratung und Montage! WWW.DUOKLINKER.DE C. MEKWINSKI GmbH & Co. KG System-Hersteller Falkenstr. 31 · 33758 Schloß Holte-Stukenbrock Tel. 0 52 07 / 9 24 67 91 DAS C. MEKWINSKI GmbH & Co. KG System-Hersteller Falkenstr. 31 33758 Schloß Holte-Stukenbrock Tel. 0 52 07 / 9 24 67 91 2sp./100 mm - 07/18 4c WWW.DUOKLINKER.DE Nach der aktuellen Rechtslage gibt es keinen Anlass, auf Namensschilder zu verzichten. © dietwalther – stock.adobe.com
VHWG-Dezember2018-Web
To see the actual publication please follow the link above