Page 11

VHWG-Dezember2018-Web

InHerford | Dezember 2018 AKTUELL Familiengeführter zertifizierter Fachbetrieb 11 0438/95) und dass dem Vermieter die Aufnahme angezeigt wurde. Namensschilder sonstiger Personen Nimmt der Mieter hingegen sonstige Dritte unentgeltlich oder im Wege der Untervermietung entgeltlich in die Wohnung auf, dürfen deren Namen nur dann auf Klingel und Briefkasten auftauchen, wenn und sobald der Vermieter die Aufnahme des Dritten bzw. die Untervermietung gestattet hat. Auch zu den sogenannten Dritten gehören der nicht eheliche Lebensgefährte der Mietpartei (BGH, Az. VIII ZR 371/02) und auch die Geschwister des Mieters (BayObLG , Az. RE-Miet 2-96). Recht auf Entfernung Finden Sie als Vermieter an Klingel oder Briefkasten also unbekannte Namen vor, sollten Sie dem unbedingt nachgehen. Fordern Sie den Mieter auf, mitzuteilen, um wen es sich handelt. Stellen Sie dabei fest, dass es sich um eine Person handelt, die der Mieter erlaubnisfrei aufnehmen durfte, so rügen Sie zumindest, dass Ihnen die Aufnahme nicht angezeigt wurde. Bei unberechtigter Untervermietung oder wenn sich herausstellt, dass die betreffende Person vielleicht gar nicht wirklich im Hause lebt, können Sie eine Entfernung der Namensschilder verlangen und natürlich auch eine Beendigung der unberechtigten Untervermietung. Ausnahme: Rechtsmissbrauch Auch bei Aufnahme Dritter ohne vorherige Genehmigungseinholung können Sie grundsätzlich eine Entfernung der Namensschilder verlangen. Etwas anderes kann aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann gelten, wenn der Mieter im Einzelfall offensichtlich einen Anspruch gegen den Vermieter auf Erteilung einer solchen Erlaubnis hätte. Gemäß § 553 BGB ist dies dann der Fall, wenn für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse entsteht, einen Teil seines Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen. Dieses berechtigte Interesse kann auf einer Veränderung seiner wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Verhältnisse beruhen und umfasst z. B. den Wunsch des Mieters, nachträglich seinen Lebensgefährten bzw. seine Lebensgefährtin zur Bildung oder Fortführung eines auf Dauer © sodawhiskey – stock.adobe.com angelegten Haushalts aufzunehmen (BGH in NJW 2004, S. 56). Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann die Erlaubnis nur aus wichtigem, in der Person liegendem Grund, bei Überbelegung oder bei Unzumutbarkeit verweigert werden. Ist der Vermieter aber im Einzelfall zur Erteilung der Mitnutzungserlaubnis verpflichtet, sieht es die Rechtsprechung als rechtsmissbräuchlich an, für die Zeit bis zur Erteilung der Erlaubnis bzw. deren gerichtliche Ersetzung die Beseitigung der Namensschilder zu verlangen (OLG Hamm, Az. 30 REMiet 1/97). Sollten Sie als Mitglied unseres Vereins Fragen rund um die hier angesprochenen Themen haben, wenden Sie sich gern an unsere Geschäftsstelle. ■ ROHRSANIERUNG ZUM FESTPREIS Sind Ihre Rohre alle dicht? Wir sind Inhaber des Gütezeichen Kanalbau S27.1 und sanieren Ihre defekten Abwasserleitungen mit dem Mr. Pipe®-Liner (DIBt-Zulassung Z-42.3-364) gemäß Wasser- haushaltsgesetz §60 – 61. Alles aus einer Hand: Grabenlose Inlinersanierung Grabenlose Inlinersanierung Von der Planung bis hin zur Ausführung betreuen wir Sie bei Groß- projekten und bieten Ihnen schnelle Hilfe bei kleinen Einzelmaßnahmen. Perfekte Organisation Perfekte Leistung Perfekte Organisation Perfekte Leistung Ihr Ansprechpartner: Gisbert Gerigk zertifizierter Berater Grundstücksentwässerung Wir beraten Sie gerne! – Grundstücksentwässerung – Jetzt Angebot anfordern 05281 16 03 83 Perfekte Organisation Perfekte Leistung Reinigung von Abwasserleitungen inkl. Wurzel- und Inkrustations- beseitigung TV-Inspektion von Abwasserleitungen Grabenlose Schlauchlinersanierung Partielle Sanierung von Abwasserleitungen ggerigk@dr-pipe-ostwestfalen.de www.dr-pipe.de/ostwestfalen Jetzt Angebot anfordern 05281 160383 Tv Inspektion von Abwasserleitungen partielle Sanierung von Abwasserleitungen Reinigung und Wurzelentfernung von Abwasserleitungen ggerigk@dr-pipe-ostwestfalen.de www.dr-pipe.de/ostwestfalen Für Wohnungsbaugenossenschaften und ähnliche Gemeinschaften bieten wir Rahmenverträge zu besonders günstigen Konditionen! Jetzt Angebot anfordern 05281 160383 Tv Inspektion von Abwasserleitungen partielle Sanierung von Abwasserleitungen Reinigung und Wurzelentfernung von Abwasserleitungen ggerigk@dr-pipe-ostwestfalen.de www.dr-pipe.de/ostwestfalen


VHWG-Dezember2018-Web
To see the actual publication please follow the link above