InHerford - Mai 2021

20 Mai 2021 | InHerford RECHT WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT § Keine Haftung für reines Mieterverschulden Der vermietende Eigentümer haftet nicht als Zustandsstörer, wenn ein Schaden zwar von einem in seinem Ei- gentum stehenden Bauteil oder Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrläs- sige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist. (BGH, Urteil vom 18.12.2020, V ZR 193/19) § Änderung des Verteilungsschlüssels zulässig Die Änderung eines Verteilungsschlüs- sels durch Mehrheitsbeschluss setzt nicht voraus, dass der geltende Kos- tenverteilungsschlüssel einzelne Woh- nungseigentümer benachteiligt oder dass aufgrund sonstiger Umstände eine Neuregelung erforderlich ist. Die neue Kostenverteilung darf aber nicht willkürlich sein. (BGH, Urteil vom 02.10.2020, V ZR 282/19) § Keine Vorlagepflicht des Mietvertrages Die Nichtvorlage des Mietvertrages ist kein wichtiger Grund, eine nach der Teilungserklärung erforderliche Zu- stimmung zur Vermietung einer Eigen- tumswohnung zu verweigern. (BGH, Urteil vom 25.09.2020, V ZR 300/18) § Verwalterwahl: Eckdaten müssen bekannt sein Bei der Neubestellung eines Verwal- ters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Ange- bote innerhalb der Einladungsfrist zu- kommen zu lassen. Eine Bekanntgabe erst in der Eigentümerversammlung genügt nicht. (BGH, Urteil vom 24.01.2020, V ZR 110/19) § Kein direkter Erstattungsanspruch Auch in einer zerstrittenen Zweierge- meinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopf- stimmrechts keine Mehrheitsbeschlüs- se möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Verbandes getilgt hat, von dem anderen Eigen- tümer nicht unmittelbar die anteilige Erstattung seiner Aufwendungen ver- langen. Er muss sich an die Eigentü- mergemeinschaft halten. Reicht deren Vermögen nicht aus, muss er (nötigen- falls gerichtlich) einen Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage er- wirken. (BGH, Urteil vom 25.09.2020, V ZR 288/19) MIETRECHT § Einigung über Abrechnungssaldo wirksam Vermieter und Mieter können nach Zu- gang einer Betriebskostenabrechnung wirksam eine Vereinbarung darüber treffen, dass der Mieter den ausge- wiesenen Saldo als verbindlich aner- kennt. Weder formelle Mängel der Ab- rechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwen- dungsfrist stehen der Wirksamkeit ei- ner solchen Vereinbarung entgegen. (BGH, Urteil vom 28.10.2020, VIII ZR 230/19) § Einsichtsrecht umfasst Zahlungsbelege Das Recht des Mieters auf Einsicht in die einer Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege erstreckt sich nicht nur auf die Rechnungen, sondern auch auf die zugehörigen Zahlungsbelege des Vermieters. (BGH, Urteil vom 09.12.2020, VIII ZR 118/19) § Lügen haben Konsequenzen Verschweigt ein Mieter im Rahmen einer Mieterselbstauskunft Schulden und täuscht über seine Vermögensver- hältnisse, kann dies eine fristlose Kün- digung rechtfertigen. (LG Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019, 6 S 1/19) § Kein Ersatz der Maklerkosten bei Hauskauf Ein Mieter, der aufgrund einer schuld- haften Pflichtverletzung des Vermie- ters das Mietverhältnis berechtigt kün- digt und anschließend Eigentum zur Selbstnutzung erwirbt, kann die dafür angefallenen Maklerkosten nicht vom Vermieter als Kündigungsfolgescha- den ersetzt verlangen. (BGH, Urteil vom 09.12.2020, VIII ZR 371/18) § Keine fristlose Kündigung wegen Krankheit Ein Gewerberaummieter ist nicht des- halb zur fristlosen Kündigung berechtigt, weil ihm eine schwere Erkrankung die Nut- zung der Mieträume unmöglich macht. (OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020, 3 U 78/19) Recht in Kürze