InHerford | Oktober 2020 AKTUELL
§ Schlüsselverlust – eingeschränkte Haftung
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Verliert ein Mieter die ihm überlassenen Wohnungsschlüssel,
ist er nur dann zur Erstattung der Kosten für den
Austausch der gesamten Schließanlage des Mehrfamilienhauses
verpflichtet, wenn im Einzelfall aus objektiver Sicht
eine konkrete Missbrauchsgefahr besteht. Der Vermieter ist
gehalten, den Mieter darauf hinzuweisen, dass im Fall des
Schlüsselverlustes ein ungewöhnlich hoher Schaden entstehen
kann, weil etwa die Schließanlage nicht erweiterbar ist.
(LG München, Urteil vom 18.06.2020, 31 S 12365/19)
§ Kein Minderungsrecht bei Nachbar-Baulärm
Nach Abschluss des Mietvertrages eingetretene erhöhte
Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn
sie von einer auf dem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen
Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender
Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zur
Mietminderung berechtigenden Mangel der Wohnung, wenn
auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr-
und Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen
muss.
(BGH, Urteil vom 29.04.2020, VIII ZR 31/18).
§ Mieter zahlt Wohnungsstrom
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus
gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler
erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist,
kommt der durch Entnahme von Strom aus dem Stromnetz
geschlossene Versorgungsvertrag regelmäßig zwischen dem
Versorger und dem Mieter zustande.
(BGH, Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 165/18)
IMMOBILIENRECHT
§ Straßenbaulastträger für ordnungsgemäße Entwässerung
zuständig
Bei der Planung und Ausführung hat der zuständige Straßenbaulastträger
zum Schutz der Anlieger dafür Sorge zu
tragen, dass weiterhin eine ordnungsgemäße Entwässerung
sichergestellt ist. Der Ablauf des wild abfließenden Wassers
darf nicht künstlich so geändert werden, dass tiefer liegende
Grundstücke beeinträchtigt werden.
(BGH, Urteil vom 31.10.2019, III ZR 64/18)
§ Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht
Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein
Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine
tatsächliche (selbst jahrzehntelange) Übung entstehen. Außerhalb
des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund
schuldrechtlicher Vereinbarung (Vertrag) oder als Notwegrecht
unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
(BGH, Urteil vom 24.01.2020, V ZR 155/18)
§ Käufer muss Versicherungsschutz abklären
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den
Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten,
dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung
besteht. Ebenso wenig muss er ihn über eine nach
Vertragsschluss erfolgte Beendigung des Versicherungsvertrages
informieren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der
Verkäufer vor oder bei Abschluss des Kaufvertrages das Bestehen
einer Gebäudeversicherung mitgeteilt hat.
(BGH, Urteil vom 20.03.2020, V ZR 61/19)
§ Teure Schwarzgeldabrede per WhatsApp
Das Gericht kann auch ohne, dass sich eine Vertragspartei
darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des
Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden
ist. Die Überzeugung von einer solchen (stillschweigend)
zustande gekommenen Schwarzgeldvereinbarung kann sich
aus der Auswertung schriftlicher Kommunikation der Parteien
(hier: per WhatsApp) ergeben und führt zum Wegfall aller beiderseitigen
Ansprüche.
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020, I-21 U 34/19)
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InHerford
Magazin des Herforder
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Ausgabe 2 – Oktober 2020
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