AKTUELL März 2020 | InHerford
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Teilerfolg für Eigentümer
Pflicht zum Kanal-TÜV und Straßenausbaubeiträge
Erfreulicherweise hat die Landesregierung beschlossen, die
Pflicht zur Durchführung der Dichtheitsprüfung an privaten
Abwasserkanälen deutlich einzuschränken. Nach bisheriger
Rechtslage hätten bis Ende Dezember 2020 alle privaten, nach
1965 errichteten Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten auf
Kosten der Eigentümer einer Dichtheitsprüfung unterzogen werden
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müssen. Schätzungen zufolge wären davon ca. 100.000
Grundstücke betroffen gewesen. Zukünftig besteht diese Pflicht
nur noch bei Neubau, großen Umbauten oder konkretem Schadensverdacht.
Für die Abschaffung dieser generellen Prüfpflicht
hat sich unser Verein schon vor Jahren, u. a. mit einer Resolution
und diversen Eingaben, eingesetzt, sodass wir die Änderung
begrüßen und uns für die vielen betroffenen Eigentümer freuen.
Insbesondere Eigentümer in Hiddenhausen und Vlotho, aber
auch im Stadtgebiet Herfords werden so entlastet. Wir setzen
uns auch weiterhin dafür ein, sinnlose Pflichten und übermäßige,
ungerechte Zahllasten für Grundstückseigentümer abzuschaffen.
Eine „Baustelle“ bleiben die Straßenausbaubeiträge. Zwar hat
der Landtag am 18.12.2019 beschlossen, die Kostenlast für die
Anlieger abzumildern und großzügigere Ratenzahlungsmöglichkeiten
geschaffen. Die grundsätzliche Beitragspflicht und die
damit verbundenen Ungerechtigkeiten werden dadurch aber
nicht beseitigt, dies trotz einer Volksinitiative mit ca. 500.000
Unterschriften, zahlreichen Resolutionen und politischen Fürsprechern
für eine Abschaffung. Die neue gesetzliche Regelung,
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für deren Umsetzung es bei Redaktionsschluss dieser
Ausgabe noch keine Ausführungsvorschriften gab, wird nach
Meinung von Experten zu noch mehr Bürokratie und zu einem
noch schlechteren Verhältnis zwischen Beitragseinnahmen und
dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand führen. Das Thema
wird im bevorstehenden Kommunalwahlkampf sicherlich relevant
werden und auch uns weiter beschäftigen. Manche Dinge
brauchen eben etwas länger... ■