AKTUELL März 2019 | InHerford
Vorsätzliches Herausmodernisieren zwecks Neuvermietung soll unterbunden werden. © Karin & Uwe Annas – stock.adobe.com
Was das Herz begehrt
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bekannt war, durchgeführt wurde, oder aber wenn die nachfolgende
Modernisierung aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft
stattfand, der frühestens zwei
Jahre nach Zugang der ersten Modernisierungsmieterhöhung
beim Mieter gefasst wurde.
Herausmodernisieren unter Strafe
Wie bereits in der Dezember-Ausgabe erläutert, soll das vorsätzliche
Herausmodernisieren zum Zwecke der Neuvermietung
unterbunden werden. Hierfür wurden neue Schadensersatzregeln
(§ 559 d BGB) und ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand
(§ 6 Wirtschaftsstrafgesetz) eingeführt. Diese Regelungen
werden sich im Bereich der privaten Vermietung kaum
auswirken, da insbesondere private Vermieter nicht dafür bekannt
sind, mit derartigen Methoden zu arbeiten.
Verschärfung der Auskunftspflicht
Wie schon in der Dezember-Ausgabe kurz dargelegt, müssen
Vermieter in Regionen und Kommunen, in denen die „Mietpreisbremse“
gilt, zukünftig dem Mietinteressenten bereits vor
Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft erteilen,
wenn sie eine Miete verlangen, die die ortsübliche Vergleichsmiete
um mehr als 10 % übersteigt. Hierfür soll es ausreichend
sein, dass die Auskunft in das vom Mieter zu unterzeichnende
Exemplar des Mietvertrages mit aufgenommen wird. In die Erklärung
ist aufzunehmen, welcher Ausnahmetatbestand nach
der Mietpreisbremse die höhere Miete rechtfertigt.
Diese Thematik trifft in Ostwestfalen-Lippe lediglich Objekte in
den Städten Bielefeld und Paderborn. Sollten Sie als Mitglied
unseres Vereins in Bielefeld oder Paderborn Wohnraum vermieten
und eine Miete verlangen wollen, die die ortsübliche
Vergleichsmiete lt. Mietspiegel um mehr als 10 % übersteigt,
fordern Sie bitte in unserer Geschäftsstelle das entsprechende
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