AKTUELL Dezember 2019 | InHerford
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Keine Abschaffung in Sicht
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Von Martina Wenzel
Geschäftsführerin
Nachdem die vom Bund der Steuerzahler
NRW initiierte und von uns
unterstützte Volksinitiative „Straßenbaubeiträge
abschaffen“ mehr als
470.000 Unterschriften gesammelt und
vorgelegt hatte, fand am 05.11.2019
die damit erzwungene Anhörung der
Vertrauenspersonen der Volksinitiative im Landtag in Düsseldorf
statt. Bereits während der Anhörung wurde aber leider
deutlich, dass sich die Landtagsfraktionen ganz offensichtlich
längst festgelegt haben. Der Steuerzahlerbund legte die
bekannten guten Argumente für eine komplette Abschaffung
der Straßenbaubeiträge vor. „Alle Reformansätze zeigen, dass
der Straßenbaubeitrag nicht sinnvoll reformierbar ist“, so Rick
Steinheuer, BdSt-Vorsitzender. Der Reformentwurf der Regierungskoalition
werde die vorhandenen Ungerechtigkeiten
nicht beseitigen und als „Bürokratiemonster“ zu erheblichen
weiteren Verwaltungskosten führen. Der Erhebungsaufwand
(Verwaltungskosten) betrage bereits jetzt bis zu 60 % der
Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen.
Die anwesenden Landtagsmitglieder zeigten sich aber mit
Ausnahme der SPD und der AfD eher desinteressiert.
Am 18.11.2019 fand die Sachverständigenanhörung im Rahmen
der Beratung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung
statt.
Wie bereits in der August-Ausgabe unseres Vereinsmagazins
(dort Seite 5) erläutert, ist geplant, die Eigentümer zu entlasten,
indem die Bürgerbeteiligung verbessert, ein allgemeiner
Anspruch auf Ratenzahlung geschaffen und den Kommunen
Ausgleichsmittel aus einem Förderprogramm in Aussicht
gestellt werden, wenn diese ihrerseits die Beitragssätze der
Grundeigentümer in den kommunalen Satzungen absenken.
Der Landtagsausschuss tagte viereinhalb Stunden lang. Die
Veranstaltung war öffentlich und die Ränge des Plenarsaals
waren gut gefüllt. Neben zahlreichen anderen Bürgerinitiativen
aus ganz NRW war auch die Herforder Bürgerinitiative
„Gerechte Strasse“ mit 42 Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
zu denen auch Mitglieder unseres Vereins gehörten, vertreten
und hat durch ihre Teilnahme der Volksinitiative des Bundes
der Steuerzahler NRW ein Gesicht gegeben und ihren Protest
persönlich zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen der Anhörung
der von den Fraktionen benannten „Sachverständigen“,
deren konkreter Sachverstand in Bezug auf Straßenausbaubeiträge
im Einzelfall zumindest zweifelhaft erschien, zeigte
sich, dass es sich für die Regierungsparteien wohl eher um
eine „lästige Pflichtveranstaltung“ handelte. Der politische
Wille, die Bürger wirklich zu entlasten, besteht offensichtlich
nicht.
Obwohl sich fast eine halbe Million Menschen in NRW für eine
Abschaffung der Beiträge ausgesprochen und außerdem 120
der landesweiten 396 Kommunen eine entsprechende Resolution
nach Düsseldorf geschickt haben, ist nun davon auszugehen,
dass der Reformentwurf von CDU und FDP noch im
Dezember 2019 im Landtag beschlossen wird. Dies, obwohl
sich alle Sachverständigen im Anhörungstermin darüber einig
waren, dass der Gesetzesentwurf zu (noch) mehr Bürokratie
bei den Kommunen und damit zu einem noch schlechteren
Verhältnis zwischen Beitragseinnahmen und dem damit verbundenen
Verwaltungsaufwand führen wird.
Auch wenn die Novellierung zum 01.01.2020 tatsächlich in
Kraft treten sollte, werden sich der Bund der Steuerzahler
NRW, die engagierten Bürgerinitiativen, die SPD-Landtagsfraktion
und auch wir als Vertreter der heimischen Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümer damit nicht zufrieden
geben. Wir müssen weiter kämpfen und dieses Thema in den
Kommunalwahlkampf und falls notwendig auch noch bis in
den Landtagswahlkamp tragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass
NRW als letztes Flächen-Bundesland (neben dem Stadtstaat
Bremen) dauerhaft weiter an den verpflichtenden Straßenausbaubeiträgen
festhält. ■
© Moritz Winde/HK