InHerford | Dezember 2018 PFLEGE Ihr Partner für Minden-Petershagen Starenweg 20a 32469 Petershagen Tel. (0800) 66 48 209 www.freimuth-mauerentfeuchtung.de © Rido – stock.adobe.com Energie- und Wassertechnik GmbH Fordern Sie unsere kostenlosen Informationen an. 13 fall. Soll die Pflegeperson hingegen eine eigene Wohnung beziehen, meist im selben Haus, sind sich die Gerichte uneinig darüber, ob es sich um einen Fall des Eigenbedarfs oder aber um einen Fall des sogenannten „sonstigen berechtigten Interesses“ gem. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt (LG Koblenz, Az. 6 T 102/07). Dies ist aber für den Vermieter nicht relevant, da die weiteren Kriterien für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit einer solchen Kündigung einander entsprechen und eine falsche Bezeichnung des Kündigungsgrundes juristisch irrelevant ist. Wichtig ist nur, ob der zugrunde liegende Lebenssachverhalt den Tatsachen entspricht, beweisbar ist und an sich zur Kündigung berechtigt. Vermieter muss Wohnung benötigen In seinem Kündigungsschreiben muss der Vermieter konkret darlegen, weshalb er das Mietobjekt für die entsprechende Person benötigt. Hierfür muss er vernünftige und nachvollziehbare Gründe benennen. Bei der Kündigung zugunsten einer Pflegekraft oder zugunsten pflegender Angehöriger muss der Vermieter seinen Gesundheitszustand und seine gesundheitliche Entwicklung darstellen und insbesondere erklären, weshalb der nahe Angehörige oder die ausgebildete Pflegeperson ständig in seiner Nähe sein muss. Auch sollte dargestellt werden, weshalb die erforderlichen Hilfeleistungen nicht durch eine ambulante Pflegekraft oder einen, bereits jetzt in unmittelbarer Nähe wohnenden (anderen) nahen Angehörigen erbracht werden können. Solche Umstände können z. B. vorliegen, wenn der Vermieter auf „Pflege rund um die Uhr“ angewiesen ist, vor allem also auch nachts der Betreuung bedarf. Hilfreich für die Argumentation könnten hier die Zuerkennung einer hohen Pflegestufe oder eine Bescheinigung des Hausarztes darüber sein, dass die ständige Anwesenheit einer Pflegeperson medizinisch indiziert ist. Allgemein gefordert wird, dass die Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zumindest alsbald bevorsteht und konkret absehbar ist. Einige Gerichte fordern sogar, dass sie schon eingetreten sein muss (AG Stuttgart, Az. 32 C 6529/89). Eine Kündigung „auf Vorrat“ ist daher nicht möglich. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn es sich bei der Pflegeperson um einen nahen Angehörigen im Sinne der obigen Aufzählung handelt und diese Person ohnehin die Wohnung zur Abdeckung ihres eigenen Wohnbedarfs benötigt. Weitere Begründung Hierneben sollte der Vermieter darlegen, weshalb die Pflegeperson nicht mit in die eigene Wohnung bzw. in die Wohnung der zu pflegenden Person, z. B. des Vaters, aufgenommen werden kann. Steht im selben Hause, in dem die zu kündigende Wohnung liegt, anderer Wohnraum leer, ist zu erläutern, weshalb dieser zur Unterbringung der Pflegeperson nicht geeignet ist. Grundsätzlich ist die Person, für die die Wohnung gekündigt wird, im Rahmen des Kündigungsschreibens namentlich zu bezeichnen. Dies gilt allerdings nicht, wenn eine außerhalb der Familie stehende Pflegeperson vom Vermieter erst nach Auszug des Mieters eingestellt werden soll. In einem solchen Fall genügt es, darzulegen, dass und in welchem Umfang eine Pflegeperson wann eingestellt werden wird. Dies muss natürlich auch tatsächlich umgesetzt werden. Musterformulierungen Die Eigenbedarfskündigung für nahe Verwandte als Pflegeperson könnte zum Beispiel wie folgt begründet werden: „Ich brauche die Wohnung für die Unterbringung meiner Tochter Petra als Pflegeperson. Meine 50 Jahre alte Tochter lebt derzeit ca. 150 km entfernt in Hannover und kann mich daher nicht pflegen. Ich bin seit letztem Jahr pflegebedürftig (Pflegegrad IV lt. Bescheid der Pflegekasse vom 05.08.2018) und bereits jetzt morgens und abends auf Pflege angewiesen. Außerdem müsste eine Pflegeperson auch nachts zur Verfügung stehen, da ich in den Nachtstunden häufig wach werde und Hilfe benötige (siehe Attest meines Hausarztes, beigefügt). Meine Tochter hat glücklicherweise in ihrem Beruf als Verkäuferin eine Arbeitsstelle hier ganz in der Nähe gefunden und kann ihre Arbeitszeiten auf meinen Pflegebedarf abstimmen. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass Sie ausziehen müssen.“ Form und Frist Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Die gesetzliche FEUCHTE KELLER, NASSE WÄNDE – Wir entfeuchten Ihr Haus mit der elektrophysikalischen Mauerentfeuchtung! Wirksame Mauerentfeuchtung Ohne Chemie – Ohne Baulärm Ohne Schmutz – Ohne Erdarbeiten 10 Jahre Entfeuchtungsgarantie Kostenlose Mauerfeuchteanalyse Die intelligente Entfeuchtung! • Pools • Kamine • Whirlpools • Saunen • Infrarot GROSSE AUSSTELLUNG EVERDING Herford Lilienthalstraße 8 | Telefon 0 52 21 / 7 07 80 www.EverdingHerford.de
VHWG-Dezember2018-Web
To see the actual publication please follow the link above