intern September 2019 | InHerford
Mehr als 2.200 Beratungen in 2018
Mitgliederversammlung bestätigt Detlef Jeretzky als stellvertretenden Vorsitzenden.
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Von Martina Wenzel
Geschäftsführerin
Trotz tropischer Hitze und der zeitgleich
stattfindenden Eröffnung des Hoeker
Festes war die Mitgliederversammlung
unseres Vereins am 26. Juni 2019 gut
besucht. Auch im Jahr 2018, so die Geschäftsführerin
Martina Wenzel, war die
Geschäftsstelle stark ausgelastet. Mehr
als 2.200 persönliche und telefonische Beratungsgespräche
wurden geführt, außerdem ca. 500 Mail-Anfragen beantwortet.
Neben den mietrechtlichen „Dauerbrennern“ Zahlungs-
und Mietrückstand, Mietminderung und Betriebskosten ging
es auch häufig um wohnungseigentumsrechtliche Fragestellungen,
Probleme mit Handwerkern und um die Eigentumsübertragung
auf die nächste Generation. Die Fülle der
Beratungswünsche führte, so Wenzel, leider dazu, dass nicht
jeder Terminwunsch zeitnah erfüllt werden konnte. Mitglieder
sollten sich daher frühzeitig mit ihren Problemen melden und
nicht erst, wenn von der Gegenseite gewährte Fristen schon
fast abgelaufen sind.
Der VHWG Herford ist auch für die Zukunft gut und solide
aufgestellt. Die Mitgliederzahl konnte 2018 weitgehend stabil
gehalten werden. 80
Neueintritten standen
107 Abgänge gegenüber.
Am Jahresende
hatte der Verein 2.328
Mitglieder und gehört
damit auch weiterhin
zu den mitgliederstärksten
eingetragenen
Vereinen in der
Region überhaupt.
Auch die Finanzsituation
ist solide.
Einnahmen in Höhe
von ca. E 193.000,00
standen 2018 Ausgaben
in Höhe von ca. E
197.000,00 gegenüber.
Ausreichende Rücklagen
für Notfälle sind
weiterhin vorhanden.
Der Kassenprüfer Torsten Führer bestätigte dann auch die
ordnungsgemäße Kassen- und Buchführung. Die Mitglieder
entlasteten daraufhin antragsgemäß einstimmig den
Vorstand. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden der
langjährige stellvertretende Vorsitzende des Vereins Detlef
Jeretzky und der Kassenprüfer Henning Döring.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ stellte Frau Wenzel das am
21. Juni 2019 vom Bundeskabinett beschlossene Paket zur
Reform der Grundsteuer vor und informierte darüber, dass die
Kappungsgrenzenverordnung, die Mieterhöhungen in knappen
Wohnungsmärkten, so z. B. in Bielefeld und Paderborn,
limitiert kürzlich um ein Jahr verlängert wurde. Mitglieder, die
dort Mieterhöhungen planen, werden gebeten, hierfür ein
Beratungsgespräch in der Geschäftsstelle zu vereinbaren.
Nach diesen doch eher trockenen Regularien folgten die
von den Mitgliedern und Gästen mit Spannung erwarteten
Vorträge von Rechtsanwalt Eckhard Gläsker, Fachanwalt für
Verwaltungsrecht, und Andreas Jotzo, dem Sprecher der
Bürgerinitiative und Interessengemeinschaft „GERECHTE
STRASSE“, zur rechtlichen und politischen Situation rund um
die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Neben
Sachsen-Anhalt ist NRW nunmehr das letzte Bundesland, in
dem die Städte und Gemeinden verpflichtet sind, die Anlieger
an den Kosten der Straße vor ihren Grundstücken zu beteiligen.
In den anderen Bundesländern sind diese ungerechten
und zum Teil auch existenzgefährdenden Beiträge entweder
noch nie erhoben, inzwischen abgeschafft oder die Erhebung
zumindest ins Ermessen der einzelnen Kommunen gestellt
worden. Auch europaweit gibt es diese Beiträge für die
nachträgliche Verbesserung und Erneuerung von Straßen,
Bürgersteigen und sonstigen Nebeneinrichtungen außer in
Deutschland nur noch in Dänemark. Ohnehin betrifft die Beitragspflicht
nur kommunale Straßen, während Landes- und
Bundesstraßen sowie Autobahnen nicht beitragspflichtig für
die dortigen Anlieger sind. Argumentiert wird hier gesetzlich
wie auch gerichtlich mit dem angeblichen wirtschaftlichen
Vorteil, den die vor der Haustür liegende Straße für die
anliegenden Grundstücke und deren Eigentümer mit sich
bringe. Die Ausführungen von Herrn Jotzo zu diesem Thema
führten beim Publikum regelmäßig zur Erheiterung. Vielen
Zuhörern war aber bei zu erwartenden Beitragsforderungen,
die regelmäßig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, nicht
wirklich zum Lachen zumute. Die politischen Mehrheiten im
Nordrhein-Westfälischen Landtag sind leider aktuell nicht
günstig für den von der SPD Fraktion im Landtag gestellten
© Moritz Winde/HK
Detlef Jeretzky wurde als stellvertretender
Vorsitzender einstimmig wiedergewählt.
Foto: Stadtwerke Herford GmbH